Gesetzliche Änderungen für Verbraucher in 2024

Das kommende Jahr wird bedeutende Neuerungen für die Bevölkerung bringen. Hierzu zählen verschiedene Maßnahmen, die darauf abzielen, sowohl Einzelpersonen als auch kleine und mittelständische Unternehmen zu entlasten.
Einige Verbraucher könnten von den Gesetzesänderungen profitieren, darunter die anstehenden Erhöhungen des Bürgergelds und des gesetzlichen Mindestlohns. Im Jahr 2024 sollten Bürgerinnen und Bürger mit gesetzlichen Änderungen in den Bereichen Mindestlohn, Kinderkrankengeld, Einkommenssteuertarife und Ausbildungsvergütung rechnen. Des Weiteren ist eine Modifikation des Arbeitszeiterfassungsgesetzes geplant.

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Neuerung bei der Zeiterfassung

Gemäß dem vorgeschlagenen Gesetz des Bundesarbeitsministeriums sind Arbeitgeber ab dem Jahr 2024 dazu verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter elektronisch zu dokumentieren. Dies gilt zumindest, sofern keine speziellen tarifvertraglichen oder betriebsinternen Regelungen bestehen. Die elektronische Erfassung der Arbeitszeit kann durch die Nutzung eines Zeiterfassungssystems erfolgen, bei dem die Arbeitnehmer sich vor Beginn ihrer Arbeit ein- und nach Abschluss ihrer Arbeitszeit ausstempeln.
Betriebe mit bis zu 10 Angestellten sind von dieser Verpflichtung zur elektronischen Arbeitszeiterfassung allerdings ausgenommen.

Erhöhung des Bürgergelds und des gesetzlichen Mindestlohns

Im Jahr 2024 steht eine Erhöhung des Bürgergelds für Verbraucherinnen und Verbraucher bevor. Die Beitragssätze sollen ansteigen, um der fortlaufenden Inflation Rechnung zu tragen. Ab Anfang 2024 wird Alleinstehenden ein Gesamtbetrag von 563 Euro monatlich ausgezahlt, im Vergleich zu den aktuellen 502 Euro pro Monat. Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren erhalten künftig monatlich 471 Euro anstelle der bisherigen 420 Euro. Für Kinder zwischen dem siebten und vierzehnten Lebensjahr wird das Bürgergeld auf 390 Euro statt 348 Euro angehoben und Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres erhalten einen erhöhten Satz von 357 Euro anstelle der bisherigen 318 Euro.

Gemäß einer Pressemitteilung der Bundesregierung wird der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Januar ebenfalls ansteigen. Die Bundesregierung plant eine zweistufige Erhöhung des Mindestlohns: Ab 2024 erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäß dem Mindestlohngesetz mindestens 12,41 Euro pro Arbeitsstunde. Anfang 2025 wird der gesetzliche Mindestlohn um weitere 41 Cent auf schließlich 12,82 Euro ansteigen. Dies wurde am Mittwoch, dem 15. November 2023, vom Bundeskabinett beschlossen.

Auch die Minijobgrenze ist hiervon nicht ausgenommen. Um sicherzustellen, dass Minijobber nicht mehr als die Geringfügigkeitsgrenze verdienen, dürfen sie nicht unbegrenzt viele Stunden pro Monat arbeiten. Im Jahr 2023 liegt die maximale monatliche Arbeitszeit bei 43,33 Stunden, berechnet durch die Geringfügigkeitsgrenze von 520 Euro geteilt durch den Mindestlohn von 12 Euro. Im Jahr 2024 wird die Minijobgrenze auf 538 Euro angehoben. Dadurch liegt die maximale monatliche Arbeitszeit dann bei 43,35 Stunden.

Diese Neuerungen gelten für Auszubildende

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Mit dem Start des neuen Jahres können Auszubildende sich über eine Erhöhung der derzeitigen Ausbildungsvergütungen freuen. Auch für das Jahr 2024 gilt für Auszubildende eine Mindestvergütung, die von Ausbildungsbetrieben garantiert werden muss. Die entsprechenden Sätze für 2024 wurden Ende Oktober bekanntgegeben.

Die monatliche Ausbildungsvergütung für Auszubildende gestaltet sich ab 2024 wie folgt: Im ersten Lehrjahr liegt das Monatsgehalt bei 649 Euro, im zweiten Lehrjahr erhöht es sich auf 766 Euro pro Monat. Ab dem Beginn des dritten Lehrjahres erhalten Auszubildende dann monatlich 876 Euro, und im vierten Lehrjahr steigt die Vergütung schließlich auf 909 Euro monatlich.

Änderungen bei Einkommenssteuertarifen

Um eine kalte Progression zu vermeiden, wurden die Einkommensteuertarife bis 2024 an die Inflation angepasst. Dies bedeutet für Verbraucher, dass der steuerliche Grundfreibetrag im neuen Jahr von 10.908 Euro auf insgesamt 11.604 Euro jährlich erhöht wird. Der Spitzensteuersatz wird ab dem kommenden Jahr ab einem Jahreseinkommen von 66.761 Euro greifen.

Eine weitere Änderung im Vergleich zum Vorjahr betrifft möglicherweise das Kinderkrankengeld. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat im Herbst vorgeschlagen, die Tage mit Anspruch auf Kinderkrankengeld von 10 auf 15 zu erhöhen. Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt, jedoch steht die Zustimmung des Bundesrats noch aus.

Ein Anspruch der Eltern auf Kinderkrankengeld muss explizit aus ihrem jeweiligen Arbeitsvertrag hervorgehen. Hierfür benötigen Eltern eine Bescheinigung vom Arzt, die bestätigt, dass eine Betreuung oder Pflege des erkrankten Kindes erforderlich ist und dass auch sonst niemand im Haushalt die Betreuung übernehmen kann.

Erhöhung der CO²-Steuer

Im kommenden Jahr plant die Bundesregierung eine deutliche Erhöhung des nationalen CO2-Preises für das Tanken und Heizen mit fossilen Brennstoffen. Der Preis soll zum 1. Januar von derzeit 30 Euro pro Tonne auf 40 Euro pro Tonne steigen, wie Medienberichte übereinstimmend berichten. Ursprünglich wurde innerhalb der Bundesregierung darüber diskutiert, den CO2-Preis im Jahr 2024 auf 45 Euro zu erhöhen, aber weitere Schritte sind bereits geplant. Im Jahr 2025 soll der Preis auf 50 Euro und im Jahr darauf auf 65 Euro ansteigen, wie das "Handelsblatt" berichtet.

Diese geplante Erhöhung des CO2-Preises wird voraussichtlich Auswirkungen auf die Kosten für Autofahrer haben. Laut dem Außenhandelsverband für Mineralöl und Energie wird Benzin und Diesel an den Tankstellen um etwa vier Cent pro Liter teurer. Ebenso werden die Heizkosten für Heizöl und Erdgas infolge der Preiserhöhung steigen.

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